Als Anfang der 1970er Jahre die deutsche Studentenbewegung ausfaserte und in zahlreiche Untergruppierungen zerfiel, erlebte die Leninsche Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) eine späte Blüte. Sie kulminiert in der These, dass durch die Allmacht der Großkonzerne diese sich den Staatsapparat unterwerfen und seine Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft bestimmen würden. Wenn man derzeit nach Washington oder Berlin blickt, fühlt man sich irgendwie daran erinnert. Was passiert da gerade?
In Washington gibt es seit einen guten Jahr einen verwirrend verwirrten Präsidenten, finanziert und gestützt von diversen Tech-Milliardären, die mit Demokratie wenig am Hut haben. Einer von diesen hat sich eine Zeit lang mit der Kettensäge um die „Verschlankung“ des Staates bemüht, sich dann aber wieder seinen Geschäften zugewandt. Sonst passiert es immer mal, dass die wahren Machthaber ihre Gallionsfigur bis über verträgliche Grenzen hinaus umschleimen, damit er nicht vollends aus der Spur läuft und der amerikanischen Gesellschaft und der übrigen Welt noch mehr schadet, als er es eh schon tut. Die Tech-Multis bauen derweil ihr Geschäft und ihre Macht immer weiter aus. Und das alles zu Lasten der Lebensperspektiven der amerikanischen und der Bürger überall auf der Welt. Motto: Klimawandel gibt’s nicht, drill, Baby drill. Und neuerdings: Wer nicht folgen will, wird entführt oder zerbombt.
Und in Berlin? Hier wird gerade die Transformation hin zu einer modernen CO2-freien Wirtschafts- und Lebensweise von der CDU/SPD Regierung auf Geheiß der Fossil-Lobby abgewickelt.
Zwar war auch die Ampel unmittelbar nach dem russischen Militärschlag auf die Ukraine vom Transformationskurs abgewichen. Auch der grüne Minister hatte peinliche Bittsteller-Reisen in autokratisch regierte Länder des Nahen Ostens unternommen. Zudem wurden Hals über Kopf und ohne Umweltprüfung LNG-Terminals errichtet, um der vermeintlich drohenden Energieknappheit zu begegnen, statt richtig Geld in die Hand zu nehmen und den Umbaukurs auf erneuerbare Energien erst recht konsequent fortzusetzen.
Was aber derzeit in Berlin federführend von der Wirtschaftsministerin in die Wege geleitet wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Im geplanten sog. Netzpaket ist vorgesehen, dass die Stromerzeuger, wenn sie zu viel Strom liefern und dieser abgeregelt (= weggeworfen) werden muss, keine sog. Redispatch-Entschädigung bekommen, aber nur die Erzeuger von grünem Strom aus Wind und Sonne, nicht etwa die von fossilem Strom. Das ist das genaue Gegenteil einer Förderung der Energiewende und eine direkte Subvention der Betreiber von fossilen Kraftwerken.
Schon kurz nach ihrer Amtseinführung hatte die Ministerin keinen Zweifel an ihrer rückwärtsgewandten Politik gelassen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse „gebremst“ und stärker an den Netzausbau gekoppelt werden. Stattdessen wollte sie gleich mal viele neue Gaskraftwerke bauen lassen, und zwar mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt. Zudem soll ein „Realitätscheck“ zum erwartbaren künftigen Strombedarf vorgenommen werden. Planungsgrundlage: der schon existierende Stand der Technik. Innovationen wie mehr Stromspeicher, mehr Elektroautos und mehr Wärmepumpen sollten nicht berücksichtigt werden. Zudem sollen sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Aus dem Bundesverband Solarwirtschaft, heißt es dazu: "Das ist ein massiver Angriff auf den Klimaschutz und die Anstrengungen zu mehr Resilienz bei der Energieversorgung."
Die sog. Einspeisevergütung für kleinere private Solaranlagen soll abgeschafft werden. Die gibt es seit Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes durch die Rot-Grüne Koalition. Sie beträgt aktuell 7.86 Cent pro kWh für nicht selbst verbrauchten überschüssigen Solarstrom. Das plant Frau Reiche für die Novellierung des EEG in 2027. Diese Anlagen „rechnen sich auch ohne Förderung“ heißt es aus dem Ministerium. Das tun sie tatsächlich – für Öko-Idealisten – denn ihre Amortisationszeit, also die Zeit, bis man das eingesetzte Kapital wieder erwirtschaftet hat, beträgt etwa 10 Jahre. Die meisten Unternehmen lehnen Investitionen ab, die sich nicht nach spätestens 2 Jahren amortisierten: „rechnet sich nicht“.
Dann kommt noch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung dazu, zu der es jetzt ein Eckpunkte-Papier gibt. Das ist der „Heizungshammers“, mit dem die einschlägige Boulevardpresse die Ampel zu Fall gebracht hat. Weil der Gebäudesektor bei der Erreichung der Klimaziele auch 2025 hinterherhinkt, müsste die Regierung das bestehende Gesetz eigentlich verschärfen. Stattdessen schafft sie die 65-Prozent-Forderung für den Einsatz erneuerbarer Energien ab und erlaubt wieder den Einbau von Gas- und Ölheizungen. Das Ministerium verkauft das so: „Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher. Jetzt sind maßgeschneiderte Lösungen für die jeweiligen Gebäudetypen möglich. Der Austausch alter Anlagen durch neue, effiziente Technik senkt unmittelbar Energieverbrauch und CO2-Emissionen. Ab 2029 wird bei Öl und Gas ein verbindlicher Bioanteil beigemischt. Biomethan und andere grüne Brennstoffe machen unsere Wärmeversorgung Schritt für Schritt klimafreundlicher und verringern die Abhängigkeit von Importen. Jede Kilowattstunde heimischer grüner Gase ersetzt fossiles Erdgas.“
Konkret ist eine verpflichtende Grüngas-/Grünheizölquote vorgesehen. Erdgas- und Heizöllieferanten sollen verpflichtet werden, künftig anteilig klimafreundliche Gase bzw. klimafreundliches Heizöl einzusetzen, insbesondere Biomethan, grünen, blauen, orangenen und türkisen Wasserstoff sowie synthetisches Methan und Bioöl. Diese Quote soll im Jahr 2028 bis zu ein Prozent( statt bisher 65%!) betragen und dann kontinuierlich ansteigen. Eine „bilanzielle“ Erfüllung der Quote soll möglich sein, d.h. die „grünen“ Brennstoffe müssen gar nicht real eingespeist werden, sondern können voraussichtlich wie im Flugverkehr über den kompensatorischen Kauf von Zertifikaten erfüllt werden.
Dabei wird blauer, oranger und türkiser Wasserstoff teuer aus fossilen Quellen erzeugt, ist also schwarz, nicht grün. Die notwendigen Mengen Biomethan würden nur zur Verfügung stehen, wenn die Bauern überhaupt keine Nahrungsmittel, sondern nur noch Energiemais anbauen würden. Alles Augenwischerei, um es vornehm auszudrücken. Zudem wird die Neuregelung die Kosten für die Verbraucher deutlich steigern, denn die Gas- und Ölpreise bestimmt der Weltmarkt. Der aktuelle Nahost-Konflikt hat bereits starke Preissprünge gebracht. Immerhin soll die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung als kleines Bonbon für die einschlägigen Hersteller beibehalten werden.
Geht’s noch? Nicht nur weil Frau Reiche nach längerer Tätigkeit im Bundestag und in der Merkel-Regierung von 2015 bis zu ihrer Berufung als Ministerin bei EON tätig war, sondern vor allem weil sachlich fast alles von der einschlägigen Lobby eingeflüstert wurde, wie es nun umgesetzt werden soll, kann ich zusammenfassend nur schlussfolgern: Hier werden die Interessen der Konzerne unverhohlen in Regierungspolitik umgesetzt.
Die Einflussnahme der fossilen Wirtschaft auf die Bundesregierung besteht allerdings schon lange und wird durch Frau Reiche nur noch schamloser in Politik umgesetzt. Sie reicht zurück bis mindestens in die Zeit des Altkanzlers Gerhard Schröder und dessen Tätigkeit für Gazprom. Hier zeigt sich, dass der lange Arm der Konzerne, hier vor allem von Uniper und EON, von Wintershall und BASF über verschiedene Kanäle direkt in die Büros der politischen Entscheider hineinwirkte. Neu ist nur, dass jetzt eine Lobbyistin am Kabinettstisch sitzt, ohne dass die Konzerne für ihr Gehalt aufkommen müssen. Eigentlich müsste Frau Reiche entweder selbst ihren Rücktritt einreichen (was sie vermutlich nicht tun wird) oder für eine derart einseitige Politik ihre Entlassungsurkunde bekommen.
Auch am Strom-Markt, an dessen Produktion und Verteilung über Stromnetze, geben vier Konzerne den Ton an: Wiederum EON und dann noch RWE, EnBW und Vattenfall. Sie dominieren sowohl die fossile Stromproduktion als auch den Netzbetrieb. Die vielen kleinen grünen Stromproduzenten und erst recht Windkraft- und Solarparks in Bürgerhand gefährden ihr Geschäftsmodell, vor allem solange zur Realisierung der Energiewende für sie Einspeisevorrang und garantierte Einspeisevergütungen gesetzlich garantiert waren. Lange hatten sie die Ausbau-Dynamik der Erneuerbaren unterschätzt. Die EU-getriebene Liberalisierung des Energiemarktes hatte ihnen bis dahin märchenhafte Gewinne und nahezu völlige Marktbeherrschung beschert. Jetzt gilt es für sie, das eigene Geschäftsmodell zu retten, den kostenintensiven Netzausbau zu bremsen und die erfolgreichen grünen Produzenten zur Kasse zu bitten. Das richtet Frau Reiche für sie.
Stamokap? Für Lenin stand der Begriff für die „Endphase des Kapitalismus“ und den Übergang in die bessere Welt des Sozialismus/Kommunismus. Ob die gerade eingeläutet wird, möchte ich bezweifeln und schon gar nicht befürworten. Denn was in Teilen der Welt danach kam, hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als erstrebenswert erwiesen.
Fakt ist und bleibt allerdings: Wir Wähler haben uns eine Regierung zugelegt, die nicht das tut, was sie tun sollte, sich darum zu kümmern, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und den dazu nötigen grünen Umbau der Wirtschaft zu fördern. Ihr gelten vor allem die Interessen der großen Konzerne als fördernswert. Sie torpediert die Transformation, damit die Geschäftsmodelle der fossilen Industrie so lange wie möglich aufrecht erhalten werden können. Damit schadet sie den Bürgerinnen und Bürgern, auch denen, die sie gewählt haben.
Aber es gibt ja noch die Zivilgesellschaft. Wie heißt es bei Asterix und Obelix? „Ganz Gallien ist von den Römern besetzt ... Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten.“
Die Bewohner des gallischen Dorfes, das sind hier die vielen klugen Menschen, die jetzt erst recht ein Wärmepumpe einbauen lassen, die jetzt erst recht Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den erzeugten Strom für ihre E-Autos und andere Stromverbraucher selbst nutzen. Menschen, die gemeinsam mit anderen Bürgerenergieparks und Nahwärmenetze aufbauen, intelligente Stromspeicher errichten und die Nutzung der von den Konzernen betriebenen Netze auf ein Minimum beschränken. Menschen, die ihren Kopf zum Denken nutzen und denen die rückwärtsgewandte Energie- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts Merz diesbezüglich am … vorbeigeht.
Das mit den Tech-Konzernen und der derzeitigen US-Regierung ist eine andere Geschichte, die ich heute nicht weitererzählen mag.