Seit Trumps Luft-Überfall auf Iran werden in Deutschland deutlich höhere Spritpreise aufgerufen. Und was passiert? Im Fernsehen werden jeden Abend neue Wutbürger vorgeführt, die wortgewaltig ihrem Zorn Luft machen. Die Wirtschaftsredakteure liefern „Erklärungen“ dazu, warum die Preise für fossile Energieträger in Deutschland von den Konzernen deutlich mehr angehoben werden als im Rest Europas. Die Politik, z.B.in Gestalt der Wirtschaftsministerin, bietet als Lösung ein Gesetz an, das den Tankstellen mehr als eine Spritpreiserhöhung am Tag untersagen soll. Und obwohl es angebracht wäre, nennt Frau Bas das Vorhaben diesmal nicht Bullshit. Das kann ich nicht unkommentiert lassen.
Na klar kann man sich aufregen, wenn man dieser Tage zum Tanken fährt. BP/Aral, Esso, Shell und Total kontrollieren den Spritmarkt und treiben die Preise gleich nach dem ersten Tag der Luftangriffe auf Iran im Gleichschritt nach oben. Was vor dem Krieg mit 1,65 €/l zu bezahlen war, kostet nun mehr als 2 €/l. Das ist happig. Natürlich kann man fragen, wozu es ein Wettbewerbsgesetz gibt und ein Bundeskartellamt, das auf dessen Grundlage der Preistreiberei Einhalt gebieten sollte. Und in der Tat liegt es nahe, z.B. mit einer „Übergewinnsteuer“ die hohen Zusatzprofite abzuschöpfen, statt sich von den Konzernen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Denn die vielgescholtenen Turbulenzen an den Minralölmärkten sind bei Licht betrachtet lediglich vorgeschoben. Die Konzerne kontrollieren die gesmate Lieferkette von der Quelle über die Raffinierie bis zum Zapfhahn an der Tankstelle. Ihre Tochtergesellschaften berechnen den nachgelagerten Töchtern nach Gutdünken sog Verrechnungspreise, die mit den Preisen an den nicht von den Konzernen kontrollierten Restmärkten nichts zu tun haben. Lediglich die Transportkosten sind zum Teil außerhalb ihrer Kontrolle und die steigen natürlich, wenn Seewege gesperrt sind.
Aber bitte schön, was machen diese Unternehmen eigentlich anderes als viele andere marktbeherrschende Konzerne an ihren Märkten? Was machen Aldi, Edeka, Lidl und Rewe z.B. mit den Butterpreisen? Sie treiben sie auf bisher nicht gekannte Höhen, ohne den Bauern auskömmliche Preise zu zahlen. Was machen BMW, Mercedes und VW mit den Preisen für Elektroautos? Sie denken erst gar nicht daran, bezahlbare Wagen zu produzieren, wo doch diejenigen, die es sich leisten können, selbst für Hybride aus dem Steuersäckel hohe Kaufprämien erhalten, die in Wirklichkeit Subventionen für die Konzerne sind Und was machen die Elektronetzbetreiber mit dem Ausbau der Netze? Sie platzieren eine Lobbyistin im Kabinett Merz, die dafür sorgt, dass die vielen kleinen Überzeugungstäter der Energiewende kräftig zur Kasse gebeten werden, um den Netzausbau zu finanzieren.
Hört also bitte auf zu jammern. Wir leben im Kapitalismus. Nicht erst seit gestern können wir wissen, dass „nimm, was du kriegen kannst“ das weithin herrschende unternehmerische Handlungsmuster ist und dass der vermeintlich alles regelnde Wettbewerb an vielen Märkten eher ein Wunschbild ist als die Wirklichkeit.
Allerdings gäbe es auch jetzt Handlungsoptionen, die in der aktuellen Situation Abhilfe schaffen könnten. Schon 1973, im Jahr der „ersten Ölkrise“, verordnete die damalige sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und ein sonntägliches Auto-Fahrverbot, um Sprit zu sparen. Warum also nicht Tempo 100 gleich ab morgen anordnen? Und ein Sonntagsfahrverbot für Nicht-E-Autos! Oder die Kaufprämie für E-Autos an deren Verkaufspreis koppeln: Ab 40.000 € gibt’s nix mehr. Wer mehr als 100.000 € im Jahr verdient, kriegt gar nichts. Für E-Fossil-Hybride wird die Kfz-Steuer heraufgesetzt auf die Summe, die für gleichstarke Rein-Fossile gezahlt werden muss.
Zudem könnte man nach dem Vorbild des 9€-Tickets der Ampel den Verkehr von der Straße auf die Schiene umlenken und den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld sparen helfen. Und der Sanierung der Bahninfrastruktur Feuer machen sowie stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Einiges von dem hilft zwar nicht schnell, aber das tut das geplante Preiserhöhungsgesetz auch nicht.
Allerdings muss man daran erinnern, dass bereits unter den Merkel-Regierungen und unter der Ampel viel versäumt wurde, was die Situation heute erheblich entschärft hätte. Da wurden viele Subventionen für fossile Energien und deren Nutzung geschaffen oder nicht abgeschafft, die die Verkehrslandschaft in eine andere Richtung bewegt hätten. Da wurde lange auf die vermeintlich billigen Energieimporte aus den Öl- und Gas-Förderländern gesetzt. Es wurden sogar noch neue Pipelines gebaut, als längst absehbar war, dass sie die Anhängigkeit erheblich vergrößern würden. Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde nicht konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren gesetzt, sondern es wurden die Gasimporte z.B. auf schmutziges LNG umgelenkt und damit die Abhängigkeiten verschoben auf noch weniger nachhaltige Quellen.
Heute zeigt sich schmerzhaft und nicht nur an der aktuellen Spritpreis-Situation, dass die von Wissenschaftlern, Solar- und Windkraft-Betreibern, Umwelt-, Verbraucherverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften geforderte Energiewende hin zur breiten Nutzung erneuerbarer Energien viel zu langsam und zögerlich betrieben wurde. Sie hätte dem Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung insgesamt genutzt. Sie hätte zudem der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands genützt und die aktuelle Lage gar nicht erst entstehen lassen oder zumindest erheblich entschärft.
Dabei muss man fairerweise sagen, dass die Politik die Versäumnisse nicht allein zu verantworten hat. Sie ist „nur“ für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Handeln tun Unternehmen und Bürger*innen und auch die waren überwiegend zögerlich bis ablehnend. Denn ein konsequentes Umsteuern drohte ihre alten Geschäftsmodelle und Verhaltensgewohnheiten umzustülpen und hätte sie wahrscheinlich auch umgestülpt. Wer aber aus eigenem Willen zu bequem ist für Veränderungen, den zwingen manchmal die Verhältnisse doch dazu und das kostet dann richtig Geld.
Was mich aktuell wirklich ärgert, ist nicht die Ignoranz bzw. Gier der politischen und unternehmerischen Entscheidungsträger. Es ist die Tatsache, dass die publizistischen Medien nur widerkäuen, was ihnen Politik und Interessenverbände in den Block diktieren. Hier wäre kritische Aufklärung am Platze, die den Finger in die Wunde legt und Wege zum Umsteuern aufweist. Von BILD, Manager Magazin und Fokus kann man das wahrscheinlich nicht erwarten. Aber die öffentlich-rechtlichen Medien und die seriöse Presse existieren genau zu diesem Zweck. Nachtrag: Immerhin, in der Süddeutschen Zeitung vom 21./22. 3. habe ich dann doch ein Essay von Michael Bauchmüller mit dem Titel "Ein energieautarkes Deutschland, das ist keine Utopie" gefunden, das genau diese Frage thematisiert und auf die Möglichkeit hinweist, mit eine konsequenten Energiewende gleich mehrere verschiedene Ziele zu erreichen.
Und wir, die Bürger? Wir lassen uns ein Mikrofon vors Gesicht halten und fangen das Schimpfen an. Ist das alles, was wir können? Können wir nicht einfach mal weniger Auto fahren, Öffis oder das Fahrrad nehmen oder zu Fuß gehen. Oder wieder mehr Homeoffice machen? Können wir nicht mal auf den Kurzurlaub in Dubai verzichten und stattdessen in der Heide wandern gehen? Sind wir wirklich nur Marionetten, die die Strippenzieher beliebig dahin bringen, wo sie sie haben wollen? Demokratie verteidigen und Nachhaltigkeit leben geht anders. Bewegt euch!